Bündnis für Menschenwürde und Arbeit

Vortrag des Wirtschaftswissenschaftlers Ralf Welter (Aachen) bei unserer Mitgliederversammlung vom 28. November 2022 im Volksverein MG-Geistenbeck

Als ich zum ersten Mal von den Reformbemühungen im Bereich des ALG II hörte, hatte ich die Hoffnung, dass der Arbeits- und Sozialminister Heil das unwürdige Handeln der bisherigen Grundsicherungsregelungen überwinden wollte.

Aber mit der Verkündung des Gesetzentwurfes zum Bürgergeld ist die Katze aus dem Sack: Die Ampelregierung ist offenbar nach wie vor nicht gewillt, die schon seit Jahren zu Recht kritisierte Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes so zu korrigieren, dass dieser wirklich vor Armut schützt. Zwar soll er ab dem kommenden Jahr auf 502 Euro steigen, aber dies ist nichts anderes als ein Inflationsausgleich der deutlich zu niedrig angesetzten derzeitigen 449 Euro für eine alleinstehende erwachsene Person. Der zugrunde liegende Warenkorb ist seit der Einführung im Jahre 2004 in der Kritik und sämtliche Armutsforschung, nicht zuletzt der Paritätische Wohlfahrtsverband, lehnen ihn rundweg ab und berechnen nach den gängigen Methoden zur Vermeidung der Armut eine Erhöhung des Regelsatzes um ca. 200 € für einen Alleinstehenden.

Verarmtes Leben - prekäres Leben

zum Video der Veranstaltung

Prof. Heinz-Josef Bontrop, Ökonom der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Prof. Dr. Nico Dragano, Medizin-Soziologe an der Uni Düsseldorf, sowie Herbert Baumann vom Arbeitslosenzentrum als Moderator und ein engagiertes Publikum waren Anfang Juni die Protagonisten unserer gut besuchten Veranstaltung in der Citykirche am Edmund-Erlemann-Platz.

„Prekäres Leben – verarmtes Leben | Was müssen wir dagegen tun?“ lautete der Titel dieser Veranstaltung, die erstmals live im Internet bei YouTube und Facebook übertragen wurde.

Donnerstag 2. Juni 2022 um 18:30 Uhr

Ort: Citykirche Mönchengladbach

Veranstalter Bündnis für Menschenwürde und Arbeit

Mitträger:

• Förderverein Stiftung Volksverein Mönchengladbach e.V.
• Kath. Forum für Familien- und Erwachsenenbildung Region MG-HS
• Philippus Akademie des Ev. Kirchenkreis MG-NE
• Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wir laden alle Interessierten und Betroffenen herzlich zu einer Veranstaltung in der Citykirche MG ein:

Übergabe des Hartz IV-Appell´s an die Politik im Düsseldorfer Landtag

Der Corona-Pandemie geschuldet konnten wir, das „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ sowie Mitunterzeichnern erst jetzt unseren HARTZ IV-Appell 2020 im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf übergeben.

Auf Einladung von Jochen Klenner, Landtagsabgeordneter der CDU aus Mönchengladbach, machten sich Vertreter aus dem „Bündnisrat“ (Bündnis für Menschenwürde und Arbeit) und der „Lebenshilfe Wohnen gGmbH Mönchengladbach“ (Mitglied im „Bündnis Soziale Gerechtigkeit MG“) dorthin auf den Weg.

In Empfang nahmen uns neben Jochen Klenner, auch die beiden Landtagsabgeordneter aus Mönchengladbach, Frank Boss (CDU) und Andreas Terhaag (FDP) neben Marco Schmitz aus der CDU-Fraktion der auch stellv. Vorsitzender im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages ist.

Zu Gast Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE  LINKE

Hartz IV abschaffen

Dies ist eine gemeinsame Forderung, die aus dem Gespräch am 9.7.21 zwischen Vertretern des „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ und Torben Schultz von Die Linke Mönchengladbach hervorging.

Er positioniert sich als Vertreter der Partei Die Linke im Blick auf den Hartz IV-Appell 2020 des „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“, indem er feststellt: „Hartz IV muss abgeschafft werden. Innerhalb der Partei gibt es eine Diskussion zum Grundeinkommen, die aber nicht abschließend geklärt ist“. Daher ist dieser Punkt auch nicht im Wahlprogramm vertreten.

Entscheidend ist aus Sicht von Herrn Schultz die Frage nach dem Faktor Arbeit und der Grundsicherung von Menschen in der Arbeit aber auch jenseits der (Lohn-)Arbeit z.B. als RentnerInnen. Bei der Frage nach Formen der Grundsicherung spielt dann auch die Frage nach dem Ehrenamt, Engagement für das Gemeinwesen und somit Sicherheit auch jenseits des klassischen Arbeitslebens eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Zeit für andere gesellschaftliche und Demokratie fördernde Arbeit darf nicht an mangelnder sozialer Sicherheit scheitern. Dazu muss eine Grundsicherung beitragen.

Mit Kathrin Henneberger, Bundestagskandidatin der Bündnis90/Die Grünen für den Wahlkreis Mönchengladbach

Wir konnten nun die dritte Gesprächsrunde mit der Politik in den Räumlichkeiten des Volksvereins durchführen. Grund für diese Gespräche war das Ergebnis einer Veranstaltung mit der Autorin Bettina Kenter-Götte in der Citykirche mit dem Titel „HEART´S FEAR|HARTZ IV Geschichten von Armut und Ausgrenzung“: der „Hartz-IV-Appell 2020“, der klare Forderungen an die Politik formuliert, um kurzfristige Verbesserungen für Menschen in prekären Lebensverhältnissen zu erreichen.

Mit Sozialpolitik und Klimagerechtigkeit benannte Kathrin Henneberger die Schwerpunkte ihres bundesparteiliches Engagements. Der Braunkohletagebau Garzweiler, prägte die Rheinländerin bereits frühzeitig. Mit Blick auf zukünftige Generationen sind für sie Versäumnisse der derzeitigen Politik nicht von der Hand zu weisen.

Der folgende Text ist eine Antwort des Bündnis für Menschenwürde und Arbeit auf einen Beitrag in der Rheinischen Post vom 15. Februar 2021, verfasst von deren Mitarbeiterin Birgit Marschall unter dem Titel:

Debatte um Hartz-IV - Regelsatz: Die große Corona-Umverteilung

Das regionale Bündnis für Menschenwürde und Arbeit Mönchengladbach und Umgebung (BMA) bittet die Rheinische Post, unsere folgende Entgegnung auf den Beitrag "Die große Corona-Umverteilung" (15. Februar 2021, Autorin: Birgit Marschall) an entsprechend prominenter Stelle in der RP abzudrucken.

Unser Bündnis, zu deren Gründern der Ehrenbürger der Stadt Mönchengladbach, Edmund Erlemann, gehörte, hat sich in den mehr als fünfzehn Jahren seines Bestehens bemüht, prekäre Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft, Kinder- und Altersarmut, das existenzbedrohende Elend von MigrantInnen und geflüchteten Menschen und die oft ausweglose Lage von alleinerziehenden Müttern öffentlich zu machen und diesen oft menschenunwürdigen Zuständen sozialpolitisch und menschlich entgegenzuwirken. Unsere Erfahrungen insbesondere mit GrundsicherungsempfängerInnen hat uns bewogen, unseren "Hartz-IV-Appell" zu formulieren, den inzwischen zwanzig Organisationen und Verbände unterzeichnet haben. Über diesen Appell, der sich an die politischen EntscheidungsträgerInnen richtet, haben wir ausführlich mit dem Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner gesprochen, er wird außerdem Thema bei Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und der Vorsitzenden des Stadtverbandes von Bündnis90/Die Grünen, Kathrin Henneberger, im März sein.

Wir, der Bündnisrat, haben nach dem Besuch vom Landtagsabgeordneten Jochen Klenner (CDU) unser zweites Austauschgespräch mit der Politik zum Thema „HARTZ IV-Appell“ als Videochat durchgeführt.

Wolfgang Fels, Johannes Eschweiler, Hermann-Josef Kronen, Hartmut Wellssow, Dr. Günter Rexillius Reinhold Siegers und Axel Rayczik begrüßten die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD) mit ihrem Mitarbeiter Daniel Kister.

Unser Gespräch begann sofort positiv. Auf die Eingangsfrage, wie Frau Yüksel gegenüber unserem Forderungskatalog im Appell eingestellt ist, antwortete sie, dass alle elf Forderungen von ihr unterstützt werden, mit der Einschränkung den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anzuheben. Am Ende dieses Textes haben wir ihre Anmerkungen zu unserem 11 Punkte-Forderungskatalog aufgeführt. Sie schränkte jedoch auch ein, dass es derzeit schwer bis unmöglich ist mit dem jetzigen Koalitionspartner der CDU dahingehende Maßnahmen umzusetzen. Es fehle eine parlamentarische Mehrheit. ⇒ Harz IV-Appell 2020

Am 05. März´21 wurde der Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt in dem festgehalten ist, dass ca. 30% aller Kinder in Armut leben. Mönchengladbach rangiert wie schon seit langem bei den Schlusslichtern aller Kommunen und bleibt weiterhin stark gefährdet. In diesem Zusammenhang fehlt uns als „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ (BMA) ein klares Bekenntnis HARTZ-IV abzuschaffen.

Den Auftakt der Gespräche machte der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner, der einer Einladung des Bündnisses folgte, um über die konkreten Forderungen zu sprechen. Ein weiterer Termin mit der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel ist für Anfang Februar geplant. Für weitere Gespräche mit Vertretern von Bund, Land und Stadt laufen die Vorbereitungen.

Das Bündnis hatte im Sommer 2019 eine große öffentliche Veranstaltung in der Gladbacher Citykirche organisiert und bei Straßenaktionen und Gesprächen die Meinung von betroffenen Personen gesammelt. Daraus ist der „Hartz-IV-Appell 2020“ entstanden, der von zahlreichen Initiativen und Organisationen vorwiegend im Rheinland unterzeichnet wurde. Nun stehen weitere Gespräche mit Vertretern der Politik an.

Bündnis unterstützt mit vollem Nachdruck Forderungen nach höheren Hartz-IV-Sätzen.

Gerade jetzt werden "die Armen noch ärmer". Bundesweite Aktionen.

Das regionale "Bündnis für Menschenwürde und Arbeit" unterstützt mit "vollem Nachdruck" die Forderung der überregionalen Gruppe "AufRecht bestehen" nach einer deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und nach einer einmaligen "Corona-Beihilfe" über 100 Euro. Bündnis-Sprecher Wolfgang Fels (Foto) sagte: „Wir haben als Bündnis im August den „Hartz-IV-Appell 2020“ herausgebracht, weil sehr viele Menschen unter Hartz-IV leiden. Darunter sind viele Minderjährige, was besonders skandalös ist!" Von daher sei es für das Bündnis selbstverständlich, die Forderungen der Initiative zu unterstützen. Ende Oktober sind deshalb in ganz Deutschland verschiedene Aktionen geplant.

Nicht nur "AufRecht" prangert an: "Die Politik verdrängt seit Jahren, dass die Beträge für Hartz-IV-Bezieher nicht reichen. Es ist ungerecht und fördert die Ungleichheit, wenn der Staat die zahlreichen armen Menschen auf die Angebote gemeinnütziger Träger und privater Wohltätigkeit verweist." Um so von der politischen Verantwortung für bedarfsdeckende Regelsätze abzulenken.

In der Zwischenzeit hat es von unterschiedlichen Personen bzw. Institutionen Rückmeldungen gegeben. An erster Stelle ist da Gülistan Yüksel zu nennen – SPD-Bundestagsabgeordnete für Mönchengladbach. Sie hat uns eine ausführliche ermutigende Antwort geschickt verbunden mit dem Wunsch, im Austausch zu bleiben, dem wir gerne entgegenkommen.

Eine weitere kurze Reaktion kam vom jetzigen neuen Oberbürgermeister der Stadt MG Felix Heinrichs (SPD).

Daneben haben sich u.a. auch Institutionen ausgesprochen zustimmend geäußert: Die „Kath. Sozialwissenschaftliche Zentralstelle“ (KSZ) der Dtsch. Bischofskonferenz und das unabhängige „Institut für Theologie und Politik“ in Münster. Letztere sind auch Unterstützer des Appells geworden.

Wir hoffen auf zahlreiche weitere Reaktionen und werden auch das Gespräch mit der Politik suchen.

Die Antwort der KSZ ist nachfolgend zu lesen.

Pressegespräch

Am 28. August standen wir, der Bündnisrat des BMA, in der Citykirche der freien Redakteurin Angela Rietdorf für die Rheinische Post zu unserem HARTZ-IV-Appell 2020 Rede und Antwort.

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 zum HARTZ-IV-Appell 2020

Mit einem eindringlichen Appell "für einen gesellschaftlichen Klimawandel" wendet sich das regionale "Bündnis für Menschenwürde und Arbeit" (BMA) an die Öffentlichkeit. In dem mehrseitigen Papier fordern die VerfasserInnen - auch Bekanntes - wie eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug, eine Grundrente, einen höheren Mindestlohn und ein gerechtes Steuersystem nach dem Motto "starke Schultern tragen mehr als Schwache". Wichtig ist den Initiatoren, dass es eine "nachhaltige Verbesserung zur gesellschaftlichen Teilhabe" für jene Menschen gibt, die zunehmend ausgegrenzt würden. Bündnis-Sprecher Wolfgang Fels sagt:

Es bedarf dringend einer ,Temperaturerhöhung' zu mehr Wärme im Umgang miteinander."

Die Armutsfalle - Hartz IV als "Umverteilungsmaschine" von arm zu reich - Bettina Kenter-Götte

Es sollte ein Austausch über die Missstände im Sozialsystem und im Speziellen über die HARTZ IV/Arbeitslosengeld 2-Gesetzgebung werden. Auf Einladung der Sozialinitative BRUCKER BRÜCKE kam Bettina Kenter-Götte, Schauspielerin und Autorin des Buches "HEART´S FEAR | HARTZ IV" zu einer knapp einstündigen Gesprächsrunde nach Fürstenfeldbruck. Bettina Kenter-Götte war bereits zweimal im vergangenen Jahr unser Gast in Mönchengladbach.

Im Gegensatz zu ihren Erfahrungen bei uns in der Citykirche zeigt sich beim betrachten des Videos, dass die beiden ihr beiseite gestellten Diskutanten auf Kritik zu HARTZ IV bemerkenswert distanziert auftraten. Mike Gallen von der Arbeitslosenseelsorge hörte sich zeitweise an, als müsse er Kardinal Marx nach dem Mund reden. Kardinal Marx äußerte sich in der Vergangenheit zu seiner Haltung gegen über einem "Bedingungslosen Grundeinkommen" so:

Menschen brauchen einen geregelten Arbeitsplatz!

Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Dies war der Titel einer Veranstaltung im Bundestag, genauer gesagt im Paul-Löbe-Haus. Eingeladen hierzu hatte am 12. Dezember die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke".

Bereits zweimal war Bettina Kenter-Götte in diesem Jahr hier bei uns in der Citykirche mit ihrer Performance zu Gast.

Einen kleinen Ausschnitt aus Berlin (7:44 Min) mit den beiden Inhalten "Anruf bei der Arbeitsagentur" und "Antragsstellung" haben wir hier für Sie bereitgestellt.

UPDATE 9.10.19 - Nun mit dem RTL-Sendebeitrag

Rückblick auf die Veranstaltung vom 29. August 2019 in der Citykirche Mönchengladbach

Das Geld ist also direkt ohne Umwege von den Taschen der Armen in die der Reichen geflossen.“

Bettina Kenter-Götte

Die Citykirche war an jenem Donnerstagabend sehr gut besucht. Der Titel der Veranstaltung „Die HARTZ IV-Lüge – Wo sind die Alternativen?“ zog viele interessierte und engagierte BürgerInnen an. Allerdings war die Wahl des Titels wohl zu provokant aus der Sicht von zwei eingeladenen lokalen „Mitspielern“. Sozialdezernentin Dörte Schall und der Leiter des  Jobcenters Klaus Müller sagten kurzfristig ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion mit der Begründung ab, dass die Veranstaltung „grundsätzlich gegen die Grundsicherung nach dem SGB II agitieren würde und eine solche Veranstaltung nicht zugesagt worden sei".

Die Akkreditierung eines Fernsehteams und die damit geplanten Sendung bei RTL (Nachtjournal) könnte der Veranstaltung eine große Öffentlichkeit verschaffen. Umso bedauerlicher ist die Absage der Vertreter des Öffentlichen Dienstes, hätten sie damit doch Gelegenheit gehabt, ihre Argumente vielen Menschen zugänglich zu machen."

Der Vorwurf, dass das bedingungslose Grundeinkommen irgendetwas mit spätrömischer Dekadenz zu tun habe, ist ebenso alt wie falsch. Das Grundeinkommen ist kein Herrschaftsinstrument, das seine Empfänger bloß abspeist und ruhigstellt. Wer das behauptet, der unterschlägt, dass das Grundeinkommen im Grunde genommen ein emanzipatorisches Projekt ist, das nicht auf die Hörigkeit, sondern auf die Mündigkeit des Einzelnen setzt. ...

Sanktionen sind verfassungswidrig!

Gefühlt - wussten wir dies seit langem!

Im ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG wird ein Grundrecht auf ein Existenzminimum definiert. Man muss jedoch feststellen, dass diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur sehr selten wahrgenommen wird.
In der Gesellschaft ist sie längst noch nicht angekommen. Von den herrschen politischen Kräften wird sie nicht nur ignoriert, sondern gezielt hintertrieben.

Wo sind die Alternativen?

Dies ist der Titel einer Veranstaltung am 29. August, 19 Uhr, in der Citykirche am Edmund-Erlemann-Platz (Alter Markt). Gastgeber des Abends mit einer - hoffentlich - kontrovers wie lebhaften Diskussion sind das regionale Bündnis für Menschenwürde und Arbeit sowie das Katholische Forum Mönchengladbach/Heinsberg.

Im kommenden Jahr können die Macher der so genannten Hartz-IV-Reform das 15-jährige Jubiläum von Hartz IV feiern.