Vortrag des Wirtschaftswissenschaftlers Ralf Welter (Aachen) bei unserer Mitgliederversammlung vom 28. November 2022 im Volksverein MG-Geistenbeck
Als ich zum ersten Mal von den Reformbemühungen im Bereich des ALG II hörte, hatte ich die Hoffnung, dass der Arbeits- und Sozialminister Heil das unwürdige Handeln der bisherigen Grundsicherungsregelungen überwinden wollte.
Aber mit der Verkündung des Gesetzentwurfes zum Bürgergeld ist die Katze aus dem Sack: Die Ampelregierung ist offenbar nach wie vor nicht gewillt, die schon seit Jahren zu Recht kritisierte Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes so zu korrigieren, dass dieser wirklich vor Armut schützt. Zwar soll er ab dem kommenden Jahr auf 502 Euro steigen, aber dies ist nichts anderes als ein Inflationsausgleich der deutlich zu niedrig angesetzten derzeitigen 449 Euro für eine alleinstehende erwachsene Person. Der zugrunde liegende Warenkorb ist seit der Einführung im Jahre 2004 in der Kritik und sämtliche Armutsforschung, nicht zuletzt der Paritätische Wohlfahrtsverband, lehnen ihn rundweg ab und berechnen nach den gängigen Methoden zur Vermeidung der Armut eine Erhöhung des Regelsatzes um ca. 200 € für einen Alleinstehenden.
So ist an dieser zentralen Stelle des Sozialgesetzbuches II (SGB II), für das sich der Name „Hartz IV“ eingebürgert hat, auch 2023 nicht mit wesentlichen Verbesserungen, sondern nur mit einer Namensänderung zu rechnen. Dabei verfolgt die Bundesregierung mit dem geplanten „Bürgergeld“ das Ziel, „die soziale Sicherung in Deutschland zukunftsfest aufzustellen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die soziale Sicherung zu stärken“.
Allerdings soll an einigen anderen Stellschrauben gedreht werden. Doch was bei manchen Vorschlägen fast einem Paradigmenwechsel gleichkommt, bleibt in der Konsequenz an vielen Punkten wieder im alten Denken stecken. Nach vorne geschoben wird nun der Weiterbildungsanspruch für Langzeitarbeitslose, die jetzt verstärkt durchgeführt werden soll. Wobei schon die Agenda 2010 mit ihren verschiedenen Modulen aus dem Jahre 2004 eine „ganzheitliche“ Betreuung der Arbeitslosen, insbesondere eine Weiterqualifizierung propagierte. Aufgrund der immer größeren Betreuungsschlüssel hat dies nie grundsätzlich gegriffen. Denn eins ist vollkommen klar: Die Mismatch-Probleme“ auf dem Arbeitsmarkt sind gravierend und gefährden in der Tat die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
Die Diskussionen um die Rücknahme von Sanktionen (nicht die vollkommene Aufhebung) zeigt wieder mal aufs neue das Menschenbildung. Dabei ist aus den Arbeitslosenprojeken und soziologischen Studien eindeutig ablesbar, wie wichtig den Menschen „Arbeit“ ist und die Gerüchte um gewollte Arbeitslosigkeit sind eben nur Gerüchte! Als wichtiges Problem kann der Lohnabstand angesehen werden. Dies ist aber kein Problem der zu hohen Transferleistungen, sondern der zu niedrigen Einkommen bei den 30 % einkommensärmsten Haushalten ist Deutschland. Nicht umsonst hat Deutschland neben Estland den höchsten Niedriglohnsektor in Europa. Und die scheinbare Debatte um das zu hohe Schonvermögen, welches im Normalfall nur von ehemals Selbständigen für ihre Altersvorsorge relevant ist, will von den grundsätzlichen Problemen ablenken.
Insofern bin ich sehr enttäuscht über die Debatte von notwendiger Grundsicherung in einem Sozialstaat und der mangelnden Einflussnahme der Sozialverbände in die Diskussion und der ungenügenden Reformfähigkeit von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aufgrund von antiquierten Ansichten und dem Unwissen der Wissenschaft in diesem Bereich.
Presse-Echo
mg-heute.de >>> Der in Aachen lehrende Diplom Volkswirt Ralf Welter war am 28.11.2022 zu Gast beim Bündnis für Menschenwürde.
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