Bündnis für Menschenwürde und Arbeit

Zu Gast Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE  LINKE

Hartz IV abschaffen

Dies ist eine gemeinsame Forderung, die aus dem Gespräch am 9.7.21 zwischen Vertretern des „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ und Torben Schultz von Die Linke Mönchengladbach hervorging.

Er positioniert sich als Vertreter der Partei Die Linke im Blick auf den Hartz IV-Appell 2020 des „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“, indem er feststellt: „Hartz IV muss abgeschafft werden. Innerhalb der Partei gibt es eine Diskussion zum Grundeinkommen, die aber nicht abschließend geklärt ist“. Daher ist dieser Punkt auch nicht im Wahlprogramm vertreten.

Entscheidend ist aus Sicht von Herrn Schultz die Frage nach dem Faktor Arbeit und der Grundsicherung von Menschen in der Arbeit aber auch jenseits der (Lohn-)Arbeit z.B. als RentnerInnen. Bei der Frage nach Formen der Grundsicherung spielt dann auch die Frage nach dem Ehrenamt, Engagement für das Gemeinwesen und somit Sicherheit auch jenseits des klassischen Arbeitslebens eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Zeit für andere gesellschaftliche und Demokratie fördernde Arbeit darf nicht an mangelnder sozialer Sicherheit scheitern. Dazu muss eine Grundsicherung beitragen.

Hinter diesen Forderungen steht letztlich die Verteilungsfrage von Vermögen. Hier entflammt in Deutschland sehr schnell eine Neiddebatte, die gern inszeniert wird, um diese wichtige gesellschaftspolitische Diskussion abzuwürgen.

Die Partei Die Linke wollen ein anderes, sozialistisches Wirtschaftssystem. Bei dem Weg dorthin ist die Differenz zwischen einer Bewegung auf der Straße und der Arbeit im parlamentarischen System zu berücksichtigen. Dort gilt es, auch kleine politische Schritte zu erreichen mit Blick auf einen gesellschaftlichen Wandel und die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort.

Torben Schultz knüpft an die weitergehenden Forderungen im Hartz-IV Appell an, als er auf die globale Klimafrage und die Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelt zu sprechen kommt. Diese Themen werden bei den Linken mitgedacht. Ihm ist wichtig, „dass es keine Abkopplung von der sozialen Frage in diesem Punkt geben darf.“ Weiter sei im Blick auf die weitere Industrialisierung und Digitalisierung zu bedenken, dass immer weniger Arbeitskraft für mehr „Warenausstoß“ benötigt würde. Dies erfordert Überlegungen, Arbeit gerechter zu verteilen – z.B. durch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 oder 30 Stunden pro Woche, was ja keine neue Forderung ist. Exemplarisch weist er auf die Niederlande hin, in denen es in einigen Bereichen eine 4-Tage-Woche gibt, oder auf die im Metallbereich schon vor Jahrzehnten vereinbarte 35-Stunden Woche.

Angesichts höherer Produktivität ist es dringend erforderlich, neben der Arbeit andere Komponenten von Verteilung stärker zu berücksichtigen.

Dies gilt z.B. für die im Hartz-IV-Appell geforderte Grundrente. Für eine Grundsicherung sind die Linken bei ihren Berechnungen – mit Hilfe des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag – von einem armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro ausgegangen. Diese orientiert sich an einem Steuerfreibetrag von 1200 Euro. Sie fordern weiter die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent - der war zu Zeiten von Kanzler Helmut Kohl schon mal der Regelsatz für die Spitzenbesteuerung. Außerdem ist eine Reichensteuer gefordert, die ganz große Einkommen noch mal zusätzlich neben einer Vermögensteuer besteuert.

Bei einem höheren Mindestlohn hat dieses volkswirtschaftlich umgehend Effekte, weil gerade Menschen mit niedrigen Einkommen dieses Geld direkt in den Kreislauf in Form von Konsum wieder einspeisen. Ein geringeres Minimum im Stundenlohn oder bei Mindestlöhnen stellt für Die Linke ein Angriff auf die Menschenwürde dar.

Im Blick auf Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose fordern Die Linke einen Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungsbereichs. Hier gilt es das Bundesprogramm lokal stärker zu nutzen als es bisher der Fall ist. Gleichzeitig fordert sie die Begrenzung und Beschneidung zahlreicher Qualifizierungsunternehmen, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit tätig werden, aber mit dem x-ten Bewerbungstraining oder anderen Maßnahmen keinen gesellschaftlichen Nutzen stiften.

Im Blick auf die (Langzeit-)Arbeitslosen fordert Die Linke, die derzeit im Hartz-IV- System bestehen Sanktionen abzuschaffen. Wenn diese Leistung eine Grundsicherung des zum Leben Unersätzlichen darstellt, dann kann dieser Satz logischerweise nicht noch gekürzt werden. Hier knüpft dann die Forderung nach einer höheren Grundsicherung an.

Jenseits der rein arbeitsmarktpolitischen Themen knüpft Herr Schulz abschließend noch am sozialpolitisch brennenden Thema Wohnen an. Der Wohnungsmarkt sei dadurch gekennzeichnet, dass es eine enorme Marktmacht gibt von Konzernen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und in Mönchengladbach speziell von der LEG. Diese Unternehmen schaffen es immer wieder durch verschiedene Tricks, regelmäßig erforderliche Instandhaltungsarbeiten als Sanierungsarbeiten oder Umbauinvestitionen zu deklarieren. So können sie Kosten dann wiederum auf die Miete umzulegen. Durch ein Management verschiedener Sanierungsobjekte wird eine Preisspirale des Mietpreises, der eigentlich nicht gerechtfertigt ist, ausgelöst.