Bündnis für Menschenwürde und Arbeit

Ein kommunales Projekt von Menschen für Menschen

1. Sachstand

"Die Mieten sind kaum noch bezahlbar", "Immer mehr Menschen werden aus der Stadt verdrängt", "Hungern um zu wohnen", "Wohnungsarmut ist zum größten gesellschaftlichen Problem geworden".

Man könnte die Liste der Schlagzeilen beliebig fortsetzen, sie laufen alle auf dieselbe Erkenntnis hinaus: Für viele Menschen ist Wohnungsnot zu einem existenziellen Problem geworden. Auch in Mönchengladbach gibt es Tausende, die aus verschiedenen Gründen ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können, hinaussaniert oder von Ämtern hinausgekürzt werden. Wer diesen Menschen begegnet, beruflich, privat oder als sozial-politisch aktiveR MitbürgerIn, weiß: Zahlen verbergen bedrückende, bedrohliche, oft von Elend gezeichnete Schicksale: Hartz-IV-EmpfängerInnen, NiedriglöhnerInnen, ZeitarbeiterInnen, RentnerInnen in Altersarmut, alleinerziehende Mütter, MigrantInnen und - besonders bedrückend – viele Kinder, die oft weniger als einen Quadratmeter Platz zum Über-Leben haben, sprich: gar keinen für eine gesunde, hoffnungsvolle Entwicklung und Zukunft. Sie alle leiden mehr und mehr unter unzumutbaren Wohnbedingungen.

Jeder weiß inzwischen, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Menschen in diesem Land jährlich vergrößert. Im Wohnungssektor manifestiert sie sich auf der einen Seite durch die Zunahme von Luxuswohnungen mit komfortabler Ausstattung und vom Staat geförderten Einfamilienhäusern, auf der anderen durch die Abnahme von bezahlbarem Wohnraum; auf der einen Seite durch ein preistreibendes Maklerunwesen, das sich an der Not wohnungssuchender Menschen maßlos bereichert und dem Staat und Politik tatenlos zusehen,

auf der anderen durch feuchte, verschimmelte, verkomme Löcher, die als Wohnungen den Verzweifelten angeboten werden; auf der einen Seite durch die steigenden Profite von VermieterInnen und Wohnungskonzernen, auf der anderen durch die Verzweiflung von Menschen, die wegen ihrer Mietzahlungen ab Monatsmitte kein Geld mehr für Lebensmittel haben; auf der einen Seite durch die steigende Zahl von Millionären, auf der anderen durch die Zunahme der Obdachlosen.

2. Hintergründe

Die politischen Gründe für diese für eine demokratische Gesellschaft skandalösen Zustände, deren grundgesetzlich verankerte Basis der soziale Ausgleich zwischen allen Menschen ist, liegen auf der Hand: Seit den siebziger Jahren systematischer Abbau des Angebots an Sozialwohnungen, schrittweise Aufgabe der Sozialbindung, Verkauf kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften an profitorientierte InvestorInnen, galoppierende Privatisierung öffentlichen – also unser aller – Eigentums. Etiketten wie neoliberal sind zutreffend, aber wenig hilfreich, denn es geht vor allem um die menschliche Seite des Zusammenlebens im Staat, im Land, in der Kommune, im Stadtteil, die ihren Boden durch politische Fehlentscheidungen verloren hat.

Als das Land NRW die LEG – Landesentwicklungsgesellschaft - an den US-Immobilienkonzern Whitehall verkaufte, wussten alle, die ein wenig Einblick in das profitorientierte Finanzgebaren solcher Konzerne haben, was den MieterInnen bevorstehen würde. Um so dramatischer und fahrlässiger war es dann, dass im Jahre 2015 der Rat der Stadt Mönchengladbach 5700 Wohnungen der Gladbau an die LEG verkaufte, was nichts anderes bedeutete, als die MieterInnen einem profitorientierten Kalkül auszuliefern. Die Folgen kennen alle LEG-MieterInnen, die Mieterinitiative, die sich gebildet hat, macht inzwischen die teilweise gesundheitsgefährdenden Missstände öffentlich und übt Widerstand. Die für diesen Deal verantwortlichen PolitikerInnen trugen wissentlich und vorsätzlich zum Elend, zur Existenzangst vieler Menschen in dieser Stadt maßgeblich bei. Zur Rechenschaft gezogen wurden sie bisher nicht.

Dieser Entwicklung hätte längst früher politisch Einhalt geboten werden müssen. Von der lokalen Verwaltung und Politik gibt es keine erkennbaren Bemühungen, den Zustand zu verändern, im Gegenteil: In vielen Stadtteilen werden Wohnprojekte geplant oder schon umgesetzt, versehen mit blumigen Etiketten wie "Roermonder Höfe" oder "Seestadt Mönchengladbach", die – auf dem Hintergrund der vorhandenen Wohnungsnot kaum zu fassen – ausschließlich für Wohlhabende, noch Wohlhabendere, für den Teil der Gesellschaft, dem es ohnehin gut geht, weil er jenseits der Sorgen um Alltag und Existenz lebt, konzipiert sind. Wer die Vision hatte, dass in Mönchengladbach Ideen einer sozial-politischen Schwerpunktsetzung auf fruchtbaren Boden fallen könnten, die andernorts längst Realität sind, landete schnell auf dem Boden der hiesigen Realität: Eine städtische Kultur als gemeinsames Lebensumfeld für alle Menschen, für Arme und Reiche in guter Nachbarschaft, in einem solidarischen Miteinander, in dem die einen von den anderen mitgetragen und gestützt werden, hat keine Lobby in Politik und Verwaltung. Eigenheim- und Eigentumswohnungsbesitzende sollen hofiert werden und unter sich bleiben, ungestört und unbehelligt von den anderen, für die kein Platz vorgesehen ist.

3. Unser Projekt als Gegenmodell

Das Projekt "Solidarische Wohngenossenschaft Mönchengladbach" wendet sich an alle BewohnerInnen dieser Stadt. Wir greifen zwei unsere Gesellschaft tragende und im Grundgesetz verankerte Gedanken auf: Solidarität und Gemeinwohl, und wir wollen das Genossenschaftsmodell, das in Deutschland eine hundertjährige ebendige Geschichte hat, in seiner ursprünglichen Bedeutung reaktivieren. Unter Solidarität verstehen wir, dass die Stärkeren die Schwächeren unterstützen und durch Krisen begleiten. Gemeinwohl, in den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes als Auftrag an Staat und Gesellschaft festgehalten, macht solidarisches Verhalten zur Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Genossenschaft ist ein Modell, in dem Solidarität und Gemeinwohl sich ganz praktisch zum gemeinsamen Handeln aller Menschen verbinden.

In unserem genossenschaftlichen Projekt sollen Solidarität und Gemeinwohl ein lebendiges Miteinander der Menschen in Mönchengladbach tragen. Wenn die demokratischen und sozialen Grundeinstellungen, die für viele Menschen selbstverständlich sind, mit den vorhandenen – nicht nur, aber vor allem - finanziellen Möglichkeiten zusammentreffen, entsteht die Solidarität, die unser Projekt benötigt. Indem sie einen mehr oder weniger großen Teil der eigenen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen, schaffen viele Menschen gemeinsam die Basis für eine Unterstützung derjenigen, die sich in Wohnungs-Not befinden. Auf diese Weise erzielen sie zwar keine Geldwerte, aber eine soziale Rendite.

Das hand-feste Fundament des Projekts "Solidarische Wohngenossenschaft Mönchengladbach" sind Anteile an ihm – wir nennen sie "Zertifikate", die gekauft werden können. AnteilseignerInnen stellen Beträge von mindestens 20.- € bis zu unbegrenzter Höhe zur Verfügung, die den Kapitalgrundstock des Projekts bilden. Wir gehen davon aus, dass in Mönchengladbach so viele vermögende und/oder solidarisch empfindende und denkende Menschen leben, dass innerhalb kurzer Zeit Hunderttausende eine solide und handlungssichere Basis zusammenkommen wird. Alle AnteilseignerInnen gehören automatisch dem zu gründenden Verein mit der o.g. Bezeichnung an, haben also Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte. Wie bei jedem Verein werden Vereinsvorstand, Vereinssatzung und Geschäftsordnung von MitgliederInnen, die sich im Vereinsrecht auskennen, entworfen und zur Debatte und Entscheidung gestellt.

Wir laden alle BürgerInnen der Stadt Mönchengladbach ein, einen aktiven, konkreten und nachhaltigen Beitrag zur Beseitigung von Wohnungselend zu leisten. Mönchengladbach ist einerseits eine Stadt mit vielen Menschen, die in Armut leben, aber sie beherbergt auch und immer mehr sehr wohlhabende EinwohnerInnen. Wer über finanzielle Rücklagen und Einkommen verfügt, sollte prüfen, welchen Teil sie/er dem solidarischen Wohnen zur Verfügung stellen kann und will, um sich an unserem Projekt zu beteiligen, die Möglichkeit gemeinwohlorientierten genossenschaftlichen Handelns zu nutzen und einen Beitrag zu einem sozialen Stadtklima, zu einer lebenswerten Wohnsituation für alle Menschen, zu leisten.

Wir sind sicher, dass es unter den Menschen, die angenehme, wohlige, mehr oder weniger komfortable Wohn- und Lebensbedingungen haben, die es sich leisten könnten, eine der schönen, geräumigen Wohnungen in einem der schönen, ansprechend gestalteten neuen Wohnviertel zu kaufen, sicherlich viele gibt, die Ideen, vielleicht konkrete Vorstellungen von einem sozial durchmischten Wohnumfeld haben; die sich vorstellen können, dass ihre Kinder mit Gleichaltrigen spielen, die weniger gut gekleidet und materiell weniger gut ausgestattet sind; für die das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft nach wie vor bedeutet, jedem Menschen Lebens- und Entwicklungschancen einzuräumen, also auch eine menschenwürdige Wohnung. Auf ihre Solidarität mit denen, die sich solche Lebensbedingungen nicht leisten können, zählen wir.

4. Aufgaben für das Projekt

Aktive Solidarität kann sich, neben der finanziellen Beteiligung über den Kauf von Zertifikaten, auf unterschiedliche Weise äußern: Sie kann zu Aktivitäten führen, die sich gegen den monolithischen Charakter der Wohnprojekte richtet und ihn aufzubrechen versucht; sie kann sich in politischem Einfluss äußern, wenn entsprechende Kontakte oder Einbindungen vorhanden sind oder sich anbieten. Wir sehen vorläufig folgende Aufgaben für das Projekt:

1. Nach Gründung eines gemeinnützigen Vereins „Solidarische Wohngenossenschaft Mönchengladbach“ soll auf die Wohnungsbaupolitik in Mönchengladbach, auf die Gestaltung einer Sozialen Stadt, aktiv Einfluss genommen werden. Planungs- und Umsetzungsfachleute wie ArchitektInnen, LandschaftsplanerInnen, Baufachleute usw. sind deshalb herzlich willkommen.
2. Kurzfristig besteht die Aufgabe des Vereins darin, für ein fünfzigprozentiges Angebot an Sozialwohnungen in den in Planung oder schon in der Umsetzung befindlichen Wohn- und Stadtteilprojekten zu sorgen, die an bedürftige Menschen, vor allem an Familien und RentnerInnen vermietet werden, so dass für eine soziale und Altersdurchmischung gesorgt wird.
3. Mittelfristig wird es Aufgabe des Vereins sein, erschlossenes Bauland aufzukaufen, Wohnkonzepte zu entwickeln bzw. sie dort auszuleihen, wo sie schon existieren und funktionieren, die ein würdevolles, entspanntes und gesundes Leben für Menschen in prekären Lebensverhältnissen ermöglichen, und diese Projekte möglichst in allen Stadtteilen umzusetzen.
4. Mittel- und langfristig gehört es zum Aufgabenspektrum des Vereins, Sozial- und Wohnungspolitik in Mönchengladbach so zu beeinflussen, dass sich ein für alle Menschen lebenswertes städtisches Umfeld entwickelt, das nicht durch ihre gegenseitige Abgrenzung, sondern durch ihr Miteinander charakterisiert ist.

Neben den BürgerInnen der Stadt Mönchengladbach, die sich für eine Beteiligung an unserem Projekt des solidarischen Wohnens beteiligen werden, sprechen wir zwei Hauptakteure im Immobilien- und Wohnungssektor direkt an:

- Wir stellen uns vor, dass diejenigen, die durch den Wohnungssektor wohlhabend geworden sind und an ihm immer noch überdurchschnittlich verdienen, sich am Projekt finanziell und aktiv beteiligen. ImmobilienmaklerInnen, BesitzerInnen von vermieteten Immobilien, ArchitektInnen, Baufirmen und Bauträger, Wohnungsverwaltungen usw. können einen Teil der hohen Renditen, die sie in den letzten Jahrzehnten erzielt haben, über ihre Beteiligung an unserem Projekt an die städtische Gesellschaft zurückgeben. Wir sind überzeugt, dass die VertreterInnen der Wohnungswirtschaft – und der Politik - eine große Bereitschaft haben, einen Teil der Vermögen, die sie mit Bauen und Wohnen angesammelt haben, über eine mehr oder weniger große Beteiligung zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können sie mithelfen, dass auch Menschen ohne oder mit kleinen Einkommen oder in Armut menschenwürdige Wohnbedingungen in Mönchengladbach finden, in allen Stadtteilen und, im Sinne sozialer Durchmischung als Ausdruck eines lebendigen Stadtlebens. Diese freiwillige Abschöpfung von Profit und seine soziale Aktivierung meinen wir mit der Gemeinwohlorientierung, die zu unserer Gesellschaft gehört, weil sie im Grundgesetz verankert und ein existenzieller Kern menschlichen Daseins ist. So entsteht eine Vision von "sozialer Stadt", die bislang noch keinen greifbaren Kristallisationskern hatten: Unser Projekt stellt ihn zur Verfügung.

- Wir gehen davon aus, dass die Stadt Mönchengladbach zu unserem Projekt beiträgt. Ihr Beitrag sollte eine finanzielle, eine sachgebundene und eine Seite des politischen Willens und der städtebaulichen Phantasie haben: Wir sind sicher, dass es möglich sein wird, im städtischen Haushalt Gelder zur Verfügung zu stellen, umzuschichten, umzuwidmen usw., die in unser Projekt, in welcher Rechtsform immer, eingebracht werden können. Nicht weniger sicher sind wir, dass die Stadt über politische Entscheidungen und Verwaltungsakte Baugrund zur Verfügung stellen, Bauprojekte mit einer unbefristeten fünfzigprozentigen Sozialbindung versehen und Fördergelder von Land und Bund für eine solidarische städtische Wohnungswirtschaft erhalten kann. Schließlich fordern wir die Verantwortlichen für Bauen und Wohnen auf, die vielen Ideen, Erfahrungen, Modelle und Konzepte für soziale Integration, soziales Stadtklima, ökologische Stadtplanung und klimafreundliches und dennoch preiswertes Wohnung, um nur einige teilweise seit Jahrzehnten andernorts realisierte Ansätze zu nennen, kennenzulernen und für die Gestaltung der Stadt Mönchengladbach zu nutzen.

Wir sind sicher, dass unser Projekt nicht nur das soziale und kulturelle Klima in unserer Stadt verändern wird, sondern darüber hinaus die Stadt grüner, die Luft sauberer und das Miteinander aller BewohnerInnen solidarischer und freundlicher machen wird.