Bündnis für Menschenwürde und Arbeit

Mönchengladbach schlägt Alarm und schließt sich der Wuppertaler Resolution an! Mit den aktuell geplanten massiven Einsparungen im SGB II droht ein dramatischer Abbau von Qualifizierungs- und Beschäftigungsplätzen für Langzeitarbeitslose und für die Gruppe der jungen Menschen unter 25 Jahren!
Der Mönchengladbacher Volksverein fordert die NRW Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die arbeitsmarktpolitischen Partner auf, sich in den Beratungen zum Bundeshaushalt gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II einzusetzen.

Mönchengladbacher Erklärung gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II

Antwort der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yücksel (SPD)

Sehr geehrter Herr Merbecks,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie sich als Bündnis gegen die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik aussprechen und für den Verbleib der unter 25-Jährigen im SGB II einsetzen. Gerne antworte ich Ihnen zu diesen Anliegen.

Zum Urteil des Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Live-ins, die osteuropäischen Pflege- und Betreuungskräfte, die bei uns ältere und kranke Mitbürger*innen pflegen und betreuen, nach dem Mindestlohngesetz für ihre Arbeit entlohnt werden und auch die Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten gelten. Das Selbsthilfenetzwerk Respekt, getragen von der Betriebsseelsorge im Bistum Aachen, der AMOS eG in Heinsberg und von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Aachen, begrüßt dieses Urteil. Die allermeisten dieser Live-ins sind der Erfahrung nach in Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit, ohne einen (schriftlichen) Arbeitsvertrag und sollen 24 Stunden am Tag arbeiten bzw. zur Verfügung stehen. Das sind ausbeuterische Arbeitsverhältnisse von mehreren hunderttausend osteuropäischen Live-ins, wo nun der Gesetzgeber gefragt ist eine Lösung zu suchen und zu finden. Nach dem Urteil könnten die allermeisten Live-ins den Klageweg beschreiten und hätten zurecht Aussicht auf Erfolg.

Erklärung der Stiftung Volksverein Mönchengladbach zur Weigerung der Caritas einem einheitlichen Tarifvertrag zuzustimmen.

Mit der Zustimmungsverweigerung der Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) des Deutschen Caritasverbandes zur Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages der Altenpflege haben diese vor allem den Beschäftigten in den privatwirtschaftlich und damit gewinnorientierten stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten der Altenhilfe einen Bärendienst erwiesen.

Der Arbeitgeberpräsident des bpa (Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste), Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jubiliert und dankt dem Caritasverband mit „Respekt vor dieser Entscheidung für die Tarifautonomie“. Da bleibt dem informierten Beobachter die Spucke weg. Von welcher Tarifautonomie ist hier die Rede. Außer dem TVÖD gibt es für diese Branche keinen weiteren Tarifvertrag, der einen solchen Namen verdient. Die privaten Arbeitgeber zahlen bundesweit nur den Mindestlohn und rühmen sich damit, dass sie die günstigsten Einrichtungen und Dienste in der Altenhilfe betreiben. Im Klartext heißt das, dass heute: 11,80€ pro Stunde als Hilfskraft und 15,00€ für eine Fachkraft gezahlt werden, nur der gesetzliche Urlaubsanspruch (24 Werktage im Jahr) und keine betriebliche Altersversorgung gewährt wird.