Warum sind die DGB Gewerkschaften gegen ein Grundeinkommen, Manager wie Joe Kaeser und Götz Werner dafür?
Dies war die Ausgangsfrage für eine "Streitrunde" zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der "Großmarktkantine" an der Oppumer Straße in Krefeld unter der Leitung von Ralf Claessen (IG-Metall-Geschäftsführer). Eingeladen hatte die IG-Metall Krefeld.
Als Befürworter des BGE stiegen Ralph Welter von der "Katholischen Arbeiterbewegung" (KAB) und für die Gegner Katrin Mohr (IG-Metall-Vorstand/Fachbereich Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik) in den "Ring".
Bei guter abendlicher Atmosphäre, Freigetränken und einem vorbereiteten Snack warteten im vollbesetzten Raum die Gewerkschafter und interessierten Bürger u.a. aus Krefeld, Kleve, Viersen und Mönchengladbach auf das Argumentations-“Battle“.
Ralph Welter legte bereits zu Beginn mächtig los.
Er beantwortet für die BGE-Befürworter, warum das BGE "aufgrund verschiedenster sozio-ökonomischer Gründe" Pflicht sein müsse. Womöglich den 70. Jahrestag der Verkündung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen vor Augen, sagte er: „Wegen des Artikels 22 der UN-Menschenrechtserklärung und des Artikels 20 unseres Grundgesetzes!“
[Info] Als Grundrecht steht in der UN-Resolution, Artikel 22 (Grundrecht auf soziale Sicherheit), festgeschrieben: Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind, und im Deutschen Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Ralph Welter geht es um gesellschaftliche Teilhabe und nicht um den Zwang zur Erwerbsarbeit. Denn die derzeitige hohe Produktivitätsrate bleibt – jedoch ohne tatsächliche Erwerbstätigkeit! Er warnt vor der Prognose, dass zum Zeitpunkt, an dem die geburtenstarken Jahrgängen in Rente gehen, 40 Prozent von den Neurentnern arm sein würden.
[INFO Wikipedia] Die Armutsgrenze bezeichnet ein Einkommen, unterhalb dessen der Erwerb aller lebensnotwendigen Ressourcen nicht mehr möglich ist, also Armut vorliegt.
Die EU-Statistiker definieren Personen, die vom des weniger als
70 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen („prekärer Wohlstand“),
60 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet,
50 Prozent zur Verfügung haben, als relativ einkommensarm,
40 Prozent zur Verfügung haben, als arm.
Die WHO und die OECD definieren Personen die vom Median des Netto-Äquivalenzeinkommens weniger als
50 Prozent zur Verfügung haben, als arm.
ist ein Ausblick darauf, wie sich unser Zeitalter im Zuge der Digitalisierung verändern wird. Ralph Welter merkte hierzu an, dass die Maschinen- bzw. Kapitalbesitzer immer reicher werden, jedoch im Gegensatz dessen die Arbeitszeit für die Arbeiterschaft immer knapper wird. Götz Werner, Gründer der dm-Drogerie Marktkette und prominenter BGE-Befürworter, hat sicherlich durch eine Einfühung des BGE eine Senkung der Lohnstückkosten im Auge, so Ralph Welter.
Soziale Marktwirtschaft versus Neo-kapitalistische Marktwirtschaft
Nach Ralph Welter ist diese Auseinandersetzung dem geschuldet. Dessen „Mantra“, dass jeder durch Arbeit in den Himmel komme, noch heute wirke.
[INFO Wikipedia] So verdeutlicht die freie Enzyklpädie Wikipedia die Calvinistische Arbeitsethik in einem Satz: „Unbändiger Fleiß, individueller und wirtschaftlicher Erfolg können in der Folge als Zeichen für den Gnadenstand gewertet werden.“
Zwischenruf aus dem Publikum: In den 1960iger Jahren hatte die US-Regierung unter Nixon das BGE kurzzeitig eingeführt. Ralph Welter griff dieses Argument auf: „Ja! Und die USA sind sicherlich nicht als sozialistisches Land verschrien". Ein Grund für die Wiederaufgabe des BGE bereits 1970 (in den USA: Family Assistance Plan) war zum Erstaunen der Zuhörer, dass die Scheidungsrate enorm angestiegen war!
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Halbzeit! Nach Welters "Vorlage" betrat Katrin Mohr für die IG Metall die Bühne.
Gleich zu Anfang wies sie auf die Risiken und Nebenwirkungen hin, die ein BGE mit sich bringe. Die Finanzierung des BGE ist die größte „ihrer Sorgen“. Sie sehe bei einem Finanzierungsbedarf von rund 1 Billionen Euro noch eine beträchtliche Unterfinanzierung. Gut ein Drittel des Bundeshaushaltes müsste für das BGE bereitgestellt werden. Das Sozialbudget (Stand 2016) in Höhe von 918 Milliarden Euro reiche nicht aus.Diese Angabe findet sich im ausgelegten auf Seite 9, deren Mitautorin Katrin Mohr ist.
Dass man der sich verändernden Arbeitswelt Rechnung trägt, stellt Mohr nicht in Frage. Sondern es ginge ihr im Kern um die Frage „Grundeinkommen mit Sozialstaat" oder "Grundeinkommen statt Sozialstaat?“
Neben der Frage, wie das BGE finanziert werden soll, stellt sie die Konsequenz für die Bürger dar, dass sie nach Einführung des BGE keinen Anspruch auf Sozialleistungen besäßen. Dieser von nun an für alle Leistungen selber aufkommen müsse.
[Anm. d. Autors] „Freiheit hat halt auch seinen Preis in Form von Eigenverantwortung!“
Es viel auf, dass Katrin Mohr während ihrer Argumentationslinie eine Beschäftigungsaufnahme der Bürger mit Einkommen aussparte und oftmals von („diffusen“) Ängsten sprach und nicht von begründeter Furcht! Ein BGE würde die soziale Spaltung verschärfen und als „Stillschweigeprämie“ betracht. Es würde Rückschläge in der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt geben, und das BGE würde zu einer besseren „Herdprämie“.
Zum Schluss forderte Katrin Mohr den anstatt eines Bedingungslosen Grundeinkommens – gerechte Arbeit für alle und soziale Arbeit für alle!
Jetzt kamen die Zuhörer zu Wort. Und gleich die erste Einlassung lieferte ein etwas spezielles Argument für ein BGE. Sinngemäß: „Denken Sie bei Ihrer technokratischen Betrachtungsweise bitte auch an die Selbstmordrate in Deutschland. Das BGE würde Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehepartner überflüssig machen. Diese Zahlungsverpflichtung überfordert oftmals Schuldner und führt diesen, z.B. Selbstständige oder Geringverdiener, an die Grenze des Machbaren und darüber hinaus, so dass sich Familientragödien auch dadurch begründen lassen. Das BGE ist Sozialhygiene und kann Leben retten!“.
Katrin Mohr fragte nach, was unter Sozialhygiene gemeint sei. Antwort: Dies ist eine andere Begrifflichkeit für Gerechtigkeit!
Jeder, der wollte, kam zu Wort und berichtete über seine Erfahrungen in der Arbeitswelt. Es kam, wie es kommen musste! Eine Probeabstimmung unter den Anwesenden brachte mit ca. 60 zu 40 Prozent ein Votum für das BGE, eine zweite Abstimmung nur unter den Metallern tendiert zu einem Unentschieden!
Eine hervorragende Veranstaltung, die in diesem Format auch in anderen Kommunen so durchgeführt werden sollte.
Fotos: Sabrina Köster
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