Bündnis für Menschenwürde und Arbeit

Nun ist die Grundrente durchs Kabinett und es hagelt Kritik. Zu Recht. Sie verdient nicht ansatzweise den Namen Grundrente, weil sie, anders als der Begriff suggeriert, eben nicht allen langjährig Beschäftigten eine Rente verschafft, die auch nur halbwegs zum Leben reicht.
Die wichtigsten Kritikpunkte: Sie ist bis zur Unverständlichkeit kompliziert und nutzt mit geschätzt 1,3 Millionen viel zu wenigen Personen. Und was das Schlimmste dabei ist: Es sind gerade jene mit den niedrigsten Renten, die ausdrücklich ausgenommen werden. Alle Verdienste, die umgerechnet nicht mindestens 0,3 Rentenpunkten entsprechen, werden nicht aufgewertet. Das betrifft derzeit alle mit einem Monatseinkommen bis 972 Euro brutto. Sie haben nichts von der Grundrente. Und auch die, die ins Raster passen, werden nur in wenigen Einzelfällen durch die neue Grundrente über die Grundsicherungsschwelle (netto rund 800 Euro monatlich, unterschiedlich je nach Wohnort) gehoben. Wer die maximal mögliche Aufwertung bekommt, der/die wird nach 35 Arbeitsjahren und nach Abzug des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags eine Rente von rund 770 Euro erhalten. Das ist in großen Teilen der Republik weniger als Grundsicherung.
Wer wirklich bedürftig ist, bleibt auch nach Einführung der Grundrente auf den von vielen als entwürdigend empfundenen Gang zum Grundsicherungsamt angewiesen. Wollte Hubertus Heil nicht genau dies verhindern?
Das Problem: Die besonders in Unionskreisen sehr unbeliebte Grundrente soll nicht allzu viel kosten. Für 2021 rechnet man mit Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro. Das reicht aber gerade mal, um jedem Begünstigten im Schnitt pro Monat gut 80 Euro draufzulegen. Das ist weder ein wirksamer Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut noch eine ernstzunehmende Würdigung der Lebensleistung, wie sie Hubertus Heil monatelang propagierte. Die neue Grundrente ist meilenweit von echten Mindestversorgungen entfernt, wie sie in europäischen Nachbarländern schon lange üblich sind. Welche Länder es besser machen als wir, das beschreiben wir in unserem neuen Buch „Rente rauf!“. Und wir rechnen vor, dass wir uns nicht nur eine ausreichende Mindestrente leisten müssen, sondern auch deutlich bessere Renten für alle. Auch da hinkt Deutschland Nachbarländern wie Österreich oder den Niederlanden deutlich hinterher. Ein Drittel höhere Renten für alle sind notwendig und finanzierbar. Wir müssen es nur wollen.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen

(ISBN 978-3-932246-98-2)

Holger Balodis
Dagmar Hühne
http://www.vorsorgeluege.de
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0221-461527 und 466590