Bündnis für Menschenwürde und Arbeit

Das Kardinalproblem: Soziale Ungleichheit

Unter dieser Überschrift meldete sich Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler und Armutsforscher) zu Wort und wir kommentieren drei Passagen aus seinem Artikel.

Nach den Maßstäben der Europäischen Union gelten 12,9 Millionen Menschen in Deutschland als von Armut betroffen oder bedroht. Sie haben weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung, was für einen Alleinstehenden 969 Euro im Monat entspricht. Damit ist die Armuts(risiko)quote so hoch wie noch nie seit der Vereinigung von BRD und DDR.

Diese Bestandsaufnahme ist ein Armuts-Zeugnis im Wortsinne für die deutsche Politik seit 1990.

Heute, im Jahre 2021, ist nicht nur das Armutsrisiko, sondern das Ausmaß der Armut eklatant gewachsen, die Schere zwischen Armut und Reichtum hat – wie Piketty in "Kapitalismus im 21. Jahrhundert" bis auf zwei Ziffern hinter dem Komma nachweist – in Deutschland, nach den USA, die zweithöchste Steigerung im letzten Jahrzehnt erfahren. Weder Regierung noch Parlament haben ein erkennbare Interesse gezeigt oder einen ernsten Willen nachgewiesen, ARMUT in Deutschland zu beseitigen.

Knapp 1.000 Lebensmitteltafeln versorgen hierzulande regelmäßig ca. 1,5 Millionen Menschen mit Essen, von denen sich ungefähr ein Drittel im Kindes- und ein weiteres Drittel im Seniorenalter befinden. Häufig werden aus Minderjährigen in (einkommens)armen Familien arme Erwachsene, die wieder arme Kinder bekommen, und später arme Senior(inn)en werden.

1000 Tafeln, damit eineinhalb Millionen Menschen nicht Hunger erleiden müssen, in einem der reichsten Länder der Erde, sind Ausdruck eines ungeheuerlichen gesellschaftspolitischen Versagens. Heutzutage heißt in nobler Sprachregelung „Tafel“, was früher eher pragmatisch „Suppenküche“ genannt wurde! Zur Winterzeit versorgen auch heutzutage noch mobile Suppenküchen Tausende von Obdachlosen. Das Thema aber hat sich nicht verändert: Politisch gewollte, systematisch durch Sozialgesetze festgezurrte Verelendung von immer mehr Menschen.

Wenn man Inklusion nicht bloß als (sonder)pädagogisches Prinzip, sondern auch – in einem sehr viel umfassenderen Sinne – als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Wohnbürger am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein. Nötig wäre ein Paradigmenwechsel vom „schlanken“ zum interventionsfähigen und -bereiten Wohlfahrtsstaat. Grundlage dafür müsste ein Konzept bilden, welches unterschiedliche Politikfelder (Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik) so miteinander verknüpft, dass die Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen gelingt.

Zu diesen konstruktiven Ideen von Christoph Butterwege ergänzen wir die Befürchtung, dass ein neoliberales, wachstums- und profitorientiertes politisch-ökonomisches System an irgendeiner Form der Inklusion oder an einem Paradigmenwechsel so viel Interesse hat, wie an einer Steuerpolitik, die für die Beendigung sozialer Ungerechtigkeit sorgt, nämlich keines. Für uns ist ein Systemwechsel unverzichtbar, könnten uns aber, im Unterschied zu Christoph Butterwegge, ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ als Zwischenschritt zur Linderung der größten Not vorstellen.

⇒ Über diesen Link gelangen Sie zu seinem Artikel > http://denk-doch-mal.de