Träumen ist möglich - Kämpfen ist nötig
Den Klassenkampf natürlich, Reich gegen Arm, und meine Klasse, die Reichen, die gewinnen gerade.“
Multimilliardär Warren Buffet auf die Frage, was er für den zentralen Konfl ikt unserer Zeit hält.
Tosender Beifall, wie man ihn sonst aus dem deutschen Bundestag nicht kennt, brandete auf, als Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede zur Lage der Nation beendet hatte. Was hatte die Abgeordneten so sehr beeindruckt, dass sie geradezu „aus dem Häuschen“ waren?
Der Bundeskanzler hatte eine neue Zeitenwende verkündet. Er hatte den Menschen in Deutschland das Versprechen gegeben, dass nichts mehr so sein würde wie vorher. Aber er sprach nicht über mehr Waffen und Krieg. Er überraschte mit dem Eingeständnis, dass der Staat in den letzten Jahrzehnten seine wichtigste Aufgabe, die Daseinsfürsorge und -vorsorge der BürgerInnen, völlig vernachlässigt habe. Auf seine Zeitenwende- Rede zu Beginn des Ukraine-Krieges
Bezug nehmend, sprach er sogar davon, dass auch ihm selbst aus dem Blick geraten sei, wie viele Menschen in unserem Land ihre existenziellen Nöte als Folge eines Krieges erleben, den die reichen und mächtigen Gruppen im Staat gegen die Armen und Elenden führen, gestützt auf eine unsoziale und ungerechte politische Agenda.
Dieser Krieg innerhalb der Gesellschaft müsse sofort und nachhaltig beendet werden. Olaf Scholz nahm kein Blatt vor den Mund, sondern benannte den größten Fehler der Regierenden
und der Legislative, die Privatisierung der bedeutendsten Aufgaben eines Staates für seine BürgerInnen. Er habe begriffen, dass auch seine eigene Partei, weil sie den Rückzug des Staates aus allen Bereichen, die für ein Leben ohne existenzielle Nöte und ohne Angst wichtig sind, der Mehrheit der Menschen gegenüber unverantwortlich gehandelt habe. Es sei missachtend ihnen gegenüber, ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheit – inklusive Ernährung –, Verkehr und Altersvorsorge,privater Willkür und Profi tgier zu überlassen.
Für ein Land wie unseres, so der Bundeskanzler, eines der reichsten Länder der Welt, sei es eine Schande, dass die Zahl der armen, prekär lebenden Menschen in Relation genauso schnell wachse wie die der Milliardäre und Millionäre. Wenn RentnerInnen zur Monatsmitte nicht mehr wüssten, wovon sie Lebensmittel kaufen sollen, wenn die Zahl der Menschen, die auf „Tafeln“ angewiesen sind, rasant steige, und wenn ein Viertel der dort wegen Hungers anstehenden Bedürftigen Kinder und Jugendliche seien, habe die Politik versagt. Wir PolitikerInnen, so die berührenden Worte des Kanzlung und personelle Ausstattung aller medizinischen und sozialen Dienstleistungen sollen sich ausschließlich an den Bedürfnissen kranker und pflegebedürftiger Menschen orientieren; der öffentliche Nahverkehr werde nicht nur schnellstmöglich ausgebaut, er werde kostenlos sein, damit jeder Mensch ihn nutzen könne und das Klima geschützt werde, entsprechend werde der individuelle Autoverkehr nachhaltig begrenzt. Für Kinder, fuhr der Kanzler mit kräftiger Stimme fort, habe der Staat eine besondereVerantwortung, er werde deshalb Betreuung, Bildung und Ausbildung für jedes Kind zu seinem ganz persönlichen Anliegen machen, (...)
zum Bündnisbrief Mai 2023
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