Bündnis für Menschenwürde und Arbeit

24. November 2024

• Regierungschef Ciolacu bei Präsidentenwahl in Rumänien vorne
  Bei der Präsidentenwahl in Rumänien liegt der sozialdemokratische Regierungschef Ciolacu laut Prognosen vorn. Die absolute Mehrheit hat er aber verfehlt. Eine Stichwahl soll Anfang Dezember stattfinden.
• Koalitionsgespräche von SPD und BSW in Brandenburg offenbar vor Abschluss
  In Brandenburg könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW Berichten zufolge schon nächste Woche zum Abschluss kommen. Das BSW rückte demnach von Kernforderungen ab - nun droht ein Konflikt mit der Parteigründerin.
• Finanzminister Kukies blickt optimistisch auf Haushalt
  Bundesfinanzminister Kukies hat sich zuversichtlich gezeigt, dass wichtige Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Regierung noch finanziert werden können. Man führe Gespräche, um Mehrheiten zu bekommen, sagte er im Bericht aus Berlin.