Bündnis für Menschenwürde und Arbeit

22. November 2024

• Erste Kritik an Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen
  Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer
• Österreichs Liberale und die FDP: Mit Graswurzel-Image an die Macht
  Österreichs Liberale schauen interessiert auf das Ende der Ampel in Deutschland. Denn sie könnten bald selbst einer Dreier-Koalition angehören. Was unterscheidet sie von der FDP? Von W. Vichtl.
• Hamas-Waffendepots: Generalbundesanwalt erhebt Anklage
  Lange schien Deutschland für die Hamas nur ein Rückzugsraum zu sein. Das änderte sich nach dem Überfall auf Israel. Nun hat der Generalbundesanwalt vier Männer angeklagt, die offenbar Anschlagspläne hatten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.