Bündnis unterstützt mit vollem Nachdruck Forderungen nach höheren Hartz-IV-Sätzen.
Gerade jetzt werden "die Armen noch ärmer". Bundesweite Aktionen.
Das regionale "Bündnis für Menschenwürde und Arbeit" unterstützt mit "vollem Nachdruck" die Forderung der überregionalen Gruppe "AufRecht bestehen" nach einer deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und nach einer einmaligen "Corona-Beihilfe" über 100 Euro. Bündnis-Sprecher Wolfgang Fels (Foto) sagte: „Wir haben als Bündnis im August den „Hartz-IV-Appell 2020“ herausgebracht, weil sehr viele Menschen unter Hartz-IV leiden. Darunter sind viele Minderjährige, was besonders skandalös ist!" Von daher sei es für das Bündnis selbstverständlich, die Forderungen der Initiative zu unterstützen. Ende Oktober sind deshalb in ganz Deutschland verschiedene Aktionen geplant.
Nicht nur "AufRecht" prangert an: "Die Politik verdrängt seit Jahren, dass die Beträge für Hartz-IV-Bezieher nicht reichen. Es ist ungerecht und fördert die Ungleichheit, wenn der Staat die zahlreichen armen Menschen auf die Angebote gemeinnütziger Träger und privater Wohltätigkeit verweist." Um so von der politischen Verantwortung für bedarfsdeckende Regelsätze abzulenken.
Gerade wegen der anhaltenden und sich verschärfenden Pandemie würden die "Armen noch ärmer". Beispiel Bildungs- und Teilhabepaket. Das sieht für Bedürftige vor, dass der Staat das Essen in Kitas/Schulen stark subventioniert. Als dort wegen des Lockdowns nichts lief, zahlten Erziehungsberechtigte das tägliche Essen alleine - von einem zu niedrigen Regelsatz. Durch steigende Lebensmittelpreise, den Mehrbedarf an Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel, Maske) "sind aber viele von uns in ihrer nackten Existenz bedroht", stellt Heike Wagner ("AufRecht") fest.
Allein in Gladbach sind rund 40 000 Menschen von Hartz-IV abhängig.
Konzerne wie die Lufthansa werden mit Milliarden vom Staat unterstützt. MinijobberInnen erhalten nicht einmal Kurzarbeitergeld. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, den Hartz-IV-Regelsatz um 14 auf 446 Euro/Monat für Alleinstehende zu erhöhen - bei 30 Tagen im Monat ganze 47 Cent täglich. Auch Wagner verlangt "im Namen Millionen Betroffener" bundesweit:
Wir fordern die Zurücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum! Wir fordern somit eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro!"
Die Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze betrifft deutschlandweit rund acht Millionen Menschen, ALG II- und Sozialhilfe-Berechtigte, AufstockerIinnen, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Profitieren würden auch sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen.
Die Zeit des gegeneinander Ausspielens sei vorbei. "AufRecht" und viele Partner wie das "Bündnis für Menschenwürde und Arbeit" sowie das Gladbacher Arbeitslosenzentrum tragen ihren Protest am 30. und 31. Oktober in die Öffentlichkeit.
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